Der Bürgerbeteiligungsausschuss (BBA)
Zusammensetzung und Aufgaben
Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger beraten gemeinsam mit Gemeinderatsmitgliedern
Der Ausschuss hat 18 Mitglieder (9 Gemeinderäte + 9 BürgerInnen). Der BBA setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des bestehenden Ausschusses für Wirtschafts-, Energie-, Bürgerbeteiligungs-, Informations- und Kommunikationsangelegenheiten des Gemeinderates (derzeit: 8 Mitglieder +
1 beratendes Mitglied) und der gleichen Anzahl an zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Die Bestellung des Bürgerbeteiligungsausschusses erfolgt für die gesamte Gemeinderatsperiode.
Entscheidungen des Ausschusses erfolgen mit 2/3-Mehrheit
In jeder Sitzung des Bürgerbeteiligungsausschusses erfolgt eine Information zum Stand der aktuellen Bürgerbeteiligungsverfahren durch einen Mitarbeiter des Stadtamts.
Aufgaben des Bürgerbeteiligungsausschusses:
- Formale Prüfung und Beratung über Bürgeranträge im Hinblick auf das Gemeinwohl
- Weiterleitung von Bürgeranträgen an die inhaltlich zuständigen Gemeinderatsausschüsse (ggf. mit Empfehlung zur weiteren Bürgerbeteiligung)
- Beratung und Entscheidung über eingebrachte „Ideen für Gmunden“
- Formulierung von Empfehlungen hinsichtlich der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren
- Qualitätssicherung bei Bürgerbeteiligungsmaßnahmen